Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teilnahmebedingungen der DAVID Event & Marketing GmbH, Friedrich-Ebert-Damm 118, 22047 Hamburg (nachstehend „DAVID“)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Teilnahmebedingungen gelten für alle von DAVID durchgeführten Veranstaltungen. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften und regeln die Rechtsbeziehungen zwischen DAVID und dem Teilnehmer.
2. Mit seiner Anmeldung zu einem Event erklärt sich der Teilnehmer mit der Geltung dieser Teilnahmebedingungen einverstanden. Abweichungen in der jeweiligen Eventausschreibung haben Vorrang.
3. Sofern individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabsprachen, Ergänzungen und Änderungen) getroffen werden, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
4. Mit der Anmeldung hat der Teilnehmer eine Haftungsausschluss- und Freistellungserklärung zu unterzeichnen, die Bedingung für die Teilnahme an der Veranstaltung ist. Daneben gilt die Haftungsbeschränkung gemäß § 10 dieser Teilnahmebedingungen.

§ 2 Abschluss des Vertrages

1. Mit seiner Anmeldung zum Event bietet der Teilnehmer DAVID verbindlich den Abschluss eines Vertrages an.
2. Die Anmeldung kann auf elektronischem Wege (E-Mail, Internet) sowie schriftlich erfolgen. Die Anmeldung gilt für den Teilnehmer und alle in der Anmeldung aufgeführten weiteren (Begleit-)Personen. Der Teilnehmer hat für die Einhaltung der in diesen Teilnahmebedingungen enthaltenen Regelungen durch die von ihm angemeldeten Begleitpersonen Sorge zu tragen und haftet für deren Verstöße wie für eigenes Verschulden.
3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Buchungsbestätigung von DAVID zustande. Diese bedarf keiner bestimmten Form. Insbesondere E-Mail-Bestätigung an die vom Teilnehmer genannte E-Mail-Adresse ist ausreichend.

§ 3 Bezahlung

1. Der vereinbarte Eventpreis ist spätestens 3 Werktage nach Vertragsbestätigung zur Zahlung fällig, sofern in der Rechnungsstellung keine anderen Zahlungsziele angegeben wurden.
2. Leistet der Teilnehmer die Zahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, ist DAVID berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz gemäß § 5 zu fordern.

§ 4 Leistungsänderungen

1. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vom Angebot, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von DAVID nicht zu vertreten sind, sind unschädlich, soweit sie den Gesamtzuschnitt des gebuchten Events nicht beeinträchtigen.
2. Im Falle einer erheblichen Änderung wesentlicher Leistungen ist der Teilnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits gezahlte Eventbeträge zurückzuverlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen, soweit nicht § 11, Ziff. 2 entgegensteht.

§ 5 Rücktritt durch den Teilnehmer, Umbuchung, Ersatzteilnehmer

1. Tritt der Teilnehmer vor Eventbeginn zurück oder nimmt er daran nicht teil, kann DAVID von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt DAVID Schadensersatz, so beträgt dieser

• bis 90 Tage vor Beginn der Veranstaltung 15 %
• ab dem 89. bis 30. Tag vor Beginn der Veranstaltung 30%
• ab dem 29. bis 15. Tag vor Beginn der Veranstaltung 40 %
• ab dem 14. Tag vor Beginn der Veranstaltung 60 %
• ab dem 7. Tag vor Beginn der Veranstaltung 100 %

des vereinbarten Preises.

2. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn DAVID einen höheren Schaden nachweist oder der Teilnehmer nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
3. Nach Eventbeginn ist eine ganz oder teilweise Erstattung des Eventpreises ausgeschlossen.

§ 6 Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

Ist die Durchführung der Veranstaltung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig, so kann DAVID bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall erhält der Teilnehmer seine Zahlungen auf den Veranstaltungspreis unverzüglich zurück.

§ 7 Sicherheits- und Verkehrsvorschriften

1. Die Veranstaltungen finden ausschließlich an den ausgeschriebenen Orten statt.
2. Während der Dauer der gesamten Veranstaltung sind DAVID und dessen Mitarbeiter den Teilnehmern gegenüber weisungsbefugt. Die Teilnehmer verpflichten sich, den Anweisungen der DAVID-Mitarbeiter sowie der Vertreter des Veranstaltungsortes Folge zu leisten.
3. Der Teilnehmer ist auf den von DAVID empfohlenen Routen zu den Event Locations selbst für seine Handlungen verantwortlich. Die geltenden Verkehrsvorschriften sind einzuhalten.
4. Während der Veranstaltungen gilt absolutes Alkohol- (0,0 Promille) und Drogenverbot.
5. Der Teilnehmer haftet für Bußgelder und Strafmandate sowie eventuelle Schäden, die er während der Veranstaltung verursacht.
6. Zu den Veranstaltungen sind nur solche Fahrzeuge zugelassen, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und über eine gültige Betriebserlaubnis sowie eine Haftpflicht- und Kaskoversicherung verfügen. Diese sind DAVID auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Erfolgt dies nicht, kann der Teilnehmer entschädigungslos von den Events ausgeschlossen werden.
7. Der Teilnehmer bestätigt, dass er gesundheitlich in der Lage ist, die Herausforderung der Veranstaltung zu erfüllen und unter keiner körperlichen oder geistigen Einschränkung leidet, die seine Fahrfähigkeit einschränken und seine oder die Sicherheit Dritter gefährden.
8. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die örtlichen Gesundheitsauflagen (z.B. Impfungen, Gesundheitstest etc.) zu erfüllen und ggf. nachzuweisen. Die Nichterfüllung dieser Auflagen hat den entschädigungslosen Ausschluss von der Veranstaltung zur Folge.
9. Als Voraussetzung für die Teilnahme muss der Teilnehmer den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B nachweisen.
10. Die Veranstaltungen dienen nicht der Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder Bestzeiten.

§ 8 Ausschluss aus verhaltensbedingten Gründen

DAVID kann Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen, die die Durchführung der Veranstaltung ungeachtet einer Abmahnung stören, oder andere Teilnehmer, DAVID oder dessen Mitarbeiter, ungebührlich behandeln, belästigen, oder gefährden. Dies gilt im Rahmen der Veranstaltungen auch zum Schutz von veranstaltungsfremden Verkehrsteilnehmern oder Zuschauern. Eine Erstattung des Veranstaltungspreises an ausgeschlossene Teilnehmer erfolgt nicht. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

§ 9 Beendigung des Vertrages wegen höherer Gewalt

Wenn behördliche Auflagen den Beginn einer Veranstaltung nicht ermöglichen oder Auflagen tatsächlich oder wirtschaftlich sinnvoll nicht erfüllt werden können, kann DAVID das Event umgehend absagen und den bereits bezahlten Veranstaltungspreis per Banküberweisung an den Teilnehmer zurückzahlen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Eine Haftung von DAVID für Schäden, die dem Teilnehmer und dessen Begleiter bei oder durch die Teilnahme an der Veranstaltung entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von DAVID oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DAVID beruhen.
2. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DAVID oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DAVID beruhen.
3. Eine Haftung von DAVID für Fremdleistungen (Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen etc.) ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung der Teilnehmer

Der Teilnehmer haftet für alle Personen und Sachschäden, die er bei DAVID oder seinen Mitarbeitern und Vertragspartnern verursacht, derer er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.

Den Teilnehmern ist bekannt, dass die Regelungen dieser Teilnahmebedingungen ihre Haftung untereinander nicht berühren.

§ 12 Datenschutzerklärung

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass DAVID folgende personenbezogenen Daten an den/die weiteren Mitglieder der Veranstaltung übermitteln darf: Anrede, Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Des Weiteren erklärt er sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten, die er an DAVID übermittelt hat, unter Wahrung der DSGVO und dem BDSG bei DAVID gespeichert werden dürfen. Die Weiterleitung an Dritte ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Vertrag oder diesen AGB notwendig sind. Der Kunde kann diese Einwilligung widerrufen. Der Widerruf muss DAVID gegenüber schriftlich oder in Textform erfolgen.

Die Teilnehmer sind damit einverstanden, dass von ihnen und / oder von DAVID gemachte Foto/Film/Videoaufnahmen im Zusammenhang von Events von DAVID veröffentlich werden dürfen. Mit der Anmeldung zu einem Event erklärt sich der/die im Anmeldeformular genannten Teilnehmer mit der Veröffentlichung einverstanden. Ein Widerruf dieser Zustimmung muss schriftlich oder in Textform erfolgen und gilt erst ab Zugang bei DAVID.

§ 13 Gerichtsstand, Sonstiges

Für gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus Vertragsverbindungen mit Kaufleuten gilt der Sitz von DAVID als ausschließlicher Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine solche ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Soweit in diesen Teilnahmebedingungen auf die Anschrift oder Kontaktdaten von DAVID verwiesen wird, so lauten diese:

DAVID Event & Marketing GmbH
Friedrich-Ebert-Damm 118
22047 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 88 36 428 – 17
E-Mail: Marketing@davidsportscars.de

Allgemeine Vermietbedingungen (AVB)

Die Mietwagenübergabe erfolgt am folgenden Standort:

DAVID Event & Marketing GmbH
Friedrich-Ebert-Damm 118
22047 Hamburg

 

A: Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere die regelmäßige Prüfung des ausreichenden Wasser- und Motorölstandes sowie Reifendrucks, fällige Inspektionen, zu beachten und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Bei einem Cabrio ist beim Abstellen das Verdeck zu schließen. Die Fahrzeuge der DAVID Event & Marketing GmbH (im folgenden DAVID) sind grundsätzlich Nichtraucher-Fahrzeuge.
2. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird DAVID dem Mieter für die Betankung des Fahrzeugs und für Kraftstoff die fälligen Entgelte laut Ausschreibung in Rechnung stellen.

Bei einer Betankung mit dem falschen Kraftstoff haftet der Kunde für die Reparaturkosten und einen etwaigen Schaden.

 

B: Reservierungen, Buchungen

1. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.
2. Bis zu einer Woche (7 Tage) vor Mietbeginn kann die Buchung kostenlos storniert oder umgebucht werden. Danach ist bis zu einer Stunde vor Mietbeginn eine Stornierung und Änderung der Buchung gegen eine Stornierungs- oder Umbuchungsgebühr i. H. v. 50 % des ursprünglichen Mietpreises zzgl. etwaiger gewählter Extras möglich. Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der vollständige Mietpreis fällig, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Vermieterin keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind. Stornierungen erfolgen schriftlich und sind zu richten an:

DAVID Event & Marketing GmbH
Friedrich-Ebert-Damm 118
22047 Hamburg
dw@davidsportscars.de
oder
pr@davidsportscars.de

 

C: Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis, ein gültiges Zahlungsmittel sowie einen Personalausweis vorlegen. Im Falle von Online-Zahlungen muss das bei Buchung genutzte Zahlungsmittel vorgelegt werden. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird DAVID vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus muss der Fahrer das Mindestalter des gebuchten Fahrzeugs erfüllen und die Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis muss mindestens 3 Jahre betragen.
2. Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter und den im Mietvertrag aufgeführten Personen bzw. – bei Firmenkunden – von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer im Original zwingend notwendig.
3. Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.
4. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.
5. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nur gemäß den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden; die deutsche Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. entsprechende Bestimmungen in anderen Ländern sind jederzeit einzuhalten Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden

– zur gewerblichen Personenbeförderung,

– zur Weitervermietung,

– zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

– zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

6. Das Fahrzeug darf auf keinen Fall verwendet werden zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, auch wenn solche Fahrten für das allgemeine Publikum freigegeben sind (zum Beispiel auf Rennstrecken wie Nürburg- oder Hockenheimring) sowie bei Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot kann der Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500, – € verlangen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche behält sich der Vermieter vor.
7. Es gilt die 0,0 ‰ Grenze – das Fahren unter Alkoholeinfluss oder anderweitiger berauschender Mittel ist strikt untersagt.
8. Der Mieter ist verpflichtet, das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.
9. Grundsätzlich ist eine Auslandsnutzung der Mietfahrzeuge untersagt. Eine Auflistung der Länder, in denen die jeweiligen Fahrzeuge genutzt werden können, kann vor Reservierung auf der Webseite von DAVID eingesehen oder telefonisch erfragt werden. Um dem erhöhten Diebstahlrisiko außerhalb von Deutschland, Österreich und der Schweiz zu begegnen, sind dort überdurchschnittliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen (z.B. Parken nur auf bewachten Parkplätzen, Anbringung von Lenkradkrallen). Zuwiderhandlungen können dazu führen, dass der Vermieter im Schadensfall Rückgriff gegen den Kunden nimmt.
10. Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. berechtigen DAVID zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der DAVID auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5., 6., 7., 8. oder 9. entsteht, bleibt unberührt.

 

D: Mietpreis, sonstige Gebühren

1. Wird das Fahrzeug nicht an derselben oben genannten Mietstation zurückgegeben, an der es angemietet wurde, so ist der Mieter der Vermieterin zur Erstattung der Rückführungskosten bzw. Bezahlung einer Einweggebühr verpflichtet, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
2. Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis sowie Sonderleistungen. Als Sonderleistungen verstehen sich insbesondere Zusatzkilometer, Einweggebühren, Kosten für Betanken und Kraftstoff, Servicegebühren, Mautgebühren im Falle der Ziffer I.5, Zubehör/Extras wie z.B. Kindersitz, Schneeketten, Navigationsgerät etc., Zustellungs- und Abholungskosten. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten Zahlung.
3. Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs- bzw. Abholungsgebühren in Rechnung gestellt.
4. Im Mietvertrag ist eine bestimmte Station als Ort der Fahrzeugrückgabe bei Mietende vereinbart.
5. Sonstige Gebühren

– Verspätete Rückgabe, d. h. mindestens 1 Stunde nach vereinbarter Rückgabezeit: 1 zusätzlicher Tagesmietpreis pro angefangene 24 Stunden; wenn der Kunde die Verspätung zu vertreten hat: 1 zusätzlicher Tagesmietpreis pro angefangene 24 Stunden zzgl. 50 %

– Rückführungsgebühr: 2,50 € pro km

– Sonderreinigung: 179,00 €

– Schlüsselverlust: 950,00 €

 

E: Fälligkeit, elektronische Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen (Kaution), fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz

1. Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte, wie z.B. Haftungsfreistellungen, Zustellungskosten, Flughafengebühren etc.) zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger -rückgabe erfolgen nicht. Der Mietpreis ist im Voraus, spätestens bei der Abholung des Fahrzeugs fällig.
2. Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird die Vermieterin die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Sofern die Vermieterin nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder die Vermieterin die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen worden ist. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen.

3. Der Kunde hat bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag eine Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach der bei Buchung sowie im Mietvertrag angegebenen Kaution und ist abhängig vom Fahrzeugmodell. Auch die Sicherheitsleistung wird der Kreditkarte des Kunden belastet. DAVID ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. DAVID kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen.
4. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Mieters belastet. Die Belastung der Kreditkarte kann noch bis zu sechs Monaten nach Fahrzeugrückgabe erfolgen.
5. DAVID kann statt der Belastung der Kreditkarte des Kunden einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.
6. Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist DAVID berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.
7. Weist das zurückgegebene Fahrzeug Schäden auf, die während der Mietdauer entstanden sind, ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet (Schadensersatz in Form von Naturalrestitution). DAVID ist befugt, die Reparaturkosten von der Sicherheitsleistung abzuziehen.

 

F: Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht, Obliegenheiten

1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug gering beschädigt wurde, und auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
2. Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, DAVID unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, sowohl telefonisch als auch schriftlich zu unterrichten.
3. Der Mieter oder Fahrer haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen von DAVID zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es DAVID zu ermöglichen, diese zu treffen.
4. DAVID behält sich das Recht vor, das Fahrzeug durch handelsübliche Ortungssysteme zu überwachen.

 

G: Haftung von DAVID

1. DAVID haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit DAVIDs, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet DAVID nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. DAVID übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit DAVIDs, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

H: Haftung des Mieters

1. Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haften der Mieter und/oder der Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften der Mieter und/oder Fahrer dann nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach dem im Mietvertrag festgehaltenen Betrag.

2. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt DAVID von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von DAVID erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, durch DAVID für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 25,00 EUR inkl. MwSt., es sei denn der Mieter weist nach, dass DAVID ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; DAVID ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
3. Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind.
4. Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen. Der Mieter stellt DAVID von sämtlichen Mautgebühren, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen, frei.
5. Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt.

 

I: Rückgabe des Fahrzeuges

1. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.
   § 545 BGB findet keine Anwendung.
2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben.
3. Wird das Fahrzeug in einem über die vertragsgemäße Nutzung hinaus verschmutzten Zustand oder mit Geruchsbeeinträchtigung zurückgegeben, insbesondere nach Rauchen oder dem Transport von Tieren, ist DAVID zur Berechnung von Sonderreinigungskosten nach Aufwand oder wie in Ziffer D 5. festgelegt, berechtigt.
4. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif, sondern der Normaltarif.
5. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.
6. Gibt der Mieter das Fahrzeug oder den Fahrzeugschlüssel – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an DAVID zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt nach Ziffer D 5. Zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
7. Ist eine Rückführung des Fahrzeugs zur Anmietstelle erforderlich, wird DAVID dem Kunden eine Rückführungsgebühr entsprechend der Gebührenübersicht in Ziffer D 5. zuzüglich weiterer erforderlicher Kosten (Abschleppkosten, Anreise zum Fahrzeugstandort, Treibstoffkosten; Übernachtungskosten) in Rechnung stellen.
8. Wird das Fahrzeug nicht wie vereinbart zurückgegeben, behält sich DAVID ausdrücklich vor, Strafanzeige zu erstatten und das Fahrzeug von der Polizei sicherstellen zu lassen.

 

J: Kündigung

1. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. DAVID kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

Als wichtiger Grund gilt neben Verstößen gegen Ziffer C insbesondere:

– erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters,

– nicht eingelöste Bankeinzüge / – Schecks,

– gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

– mangelnde Pflege des Fahrzeuges,

– unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

– Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterverkehr,

– die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.

2. Sofern zwischen DAVID und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und DAVID zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann DAVID auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls DAVID die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter

– ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt,

– der Vermieterin einen am Fahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verweigert oder einen solchen zu verbergen versucht

– der Vermieterin vorsätzlich einen Schaden zufügt

– mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist,

– ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt

3. Kündigt DAVID einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an DAVID herauszugeben.

 

K: Einzugsermächtigung des Mieters

 

1. Der Mieter ermächtigt DAVID sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich, alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von der vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Kreditkarte abzubuchen.

 

L: Datenschutzklausel

1. DAVID ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder –Beendigung von DAVID oder einen durch DAVID mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung (einschließlich der Empfehlungswerbung). Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung, den Betreiber des Mautsystems im Falle der Ziffer I.5 sowie im Falle der Ziffern I.3. und I.5. an die entsprechende Behörde oder sonstige Stelle zum Zweck der direkten Geltendmachung solcher Gebühren, Kosten, Mautgebühren oder Buß- und Verwarnungsgelder. Eine darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.
2. Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:

DAVID Event & Marketing GmbH
Friedrich-Ebert-Damm 118
22047 Hamburg
dw@davidsportscars.de
oder
pr@davidsportscars.de

 

M: Allgemeine Bestimmungen

1. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen DAVIDs ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.
2. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.
3. Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.
4. Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online- Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet. DAVID nimmt an dem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nicht teil.

 

N: Gerichtsstand, Schriftform

1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
2. Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg.